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Auf Merkels Service-Richter ist Verlass: Karlsruhe bestätigt Ausgangssperren als „angemessen“ | civil.de - Politik-Informationen
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Geliefert wie bestellt: Mit seiner Zurückweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre hat das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Merkel-Parteifreund und Günstling Stephan Harbarth exakt so geurteilt, wie vom Kanzleramt gewünscht (und wie in Hinterzimmerunden womöglich schon vor Verabschiedung der freiheitsfeindlichen „Bundesnotbremse“ ausbaldowert). Eine „offensichtlich Unangemessenheit“ der Maßnahmen könne „nicht erkannt werden“, befand der Senat. Mit der
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auf merkels service-richter ist verlass, innenpolitik, politik
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2022-06-26
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