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Nachtragshaushalt – mit Politik der schwarzen Null ist kein Staat zu machen: DIE LINKE. Eva von Angern
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Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist. Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten Wirtschaftszweige und Beschäftigung gekostet. Da sich kein Unternehmen und keine Kommune zum Nullzins refinanzieren kann, wie dies derzeit den deutschen Bundesländern möglich ist, muss das Land die Rolle des Investitionsmotors übernehmen.
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2022-07-31
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